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Vol. 1, N° 2, Summer 1994 EC COMPETITION POLICY NEWSLETTER PAGE 9

VI. Zusammenfassung

1. In der Wettbewerbspolitik gegenüber Mitgliedstaaten

kommt der Liberalisierung im Bereich staatlicher

Ausschließlichkeitsrechte eine vorrangige Rolle zu. Die De-

Monopolisierung im Telekommunikationsbereich ist aktiv

fortzusetzen. Ihr sollte die verstärkte Durchsetzung

wettbewerblicher Prinzipien im Energiesektor folgen.

2. Schwerpunkte in der Kontrolle staatlicher Beihilfen sind

die Entwicklung horizontaler Regeln und die

Beihilfenaufsicht bei Sanierungen und Privatisierungen

öffentlicher Unternehmen.

3. Bei der Kontrolle wettbewerbsbeschränkender Absprachen

zwischen Unternehmen bedarf es in verstärktem Maße einer

strukturellen Betrachtungsweise, die mehr auf die

Wettbewerbsbedingungen und weniger auf die juristische

Prüfung von Vertragsklauseln abstellt.

4. Im Bereich der Fusionskontrolle ist die Transparenz des

Verfahrens bei Zusagen weiter zu verbessern.

5. Eine Erhöhung von Transparenz und Rechtssicherheit wird

auch durch die geplante Veröffentlichung von "guidelines"

angestrebt, in denen die Kommission ihre Politik zu

bestimmten Problembereichen der Fusionskontrolle generell

formulieren wird.

6. Die Umstrukturierungen von Unternehmen, die sich auf

ihren Kernbereich konzentrieren, lassen eine Zunahme

wettbewerblich kritischer Zusammenschlüsse erwarten.

7. Nachdem die Kommission mit der Entscheidung Nestlé

Perrier klargestellt hat, daß die Fusionsverordnung auch auf

marktbeherrschende Oligopole Anwendung findet, wird die

Prüfung oligopolistischer Sachverhalte zunehmend an

Bedeutung gewinnen.

8. Die Nachteile und Risiken, die mit der Errichtung einer

unabhängigen europäischen Wettbewerbsbehörde zum

jetzigen Zeitpunkt verbunden wären, sind größer als die

Vorteile, die eine solche Behörde mit sich bringen würde.

9. Die für 1996 geplante Regierungskonferenz sollte jedoch

die Rechtsgrundlage für die Gründung eines Europäischen

Kartellamts schaffen.

10. Sie sollte auch die rechtlichen Möglichkeiten erweitern,

den Wettbewerbskommissar zu ermächtigen, Entscheidungen

in Wettbewerbssachen im Namen des Kollegialorgans

Kommission zu treffen.

11. Die zur Zeit bestehenden rechtlichen Möglichkeiten zur

Ermächtigung des Wettbewerbskommissars sollten voll

ausgeschöpft werden.

12. Auf Gemeinschaftsebene sollte eine Europäische

Monopolkommission einberufen werden, um die öffentliche

Diskussion über wettbewerbspolitische Fragen zu verbreitern

und zu vertiefen.

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