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PAGE 2 EC COMPETITION POLICY NEWSLETTER Vol. 1, N° 2, Summer 1994

B. ÜBERBLICK ÜBER DIE WETTBEWERBSPOLITIK DER GEMEINSCHAFT

I. Wettbewerbspolitik gegenüber Mitgliedstaaten

Eine der Besonderheiten der Gemeinschaftsverfassung liegt

bekanntlich darin, daß sie nicht nur Wettbewerbsregeln für

Unternehmen, sondern auch für die Mitgliedstaaten enthält.

Im Vordergrund stehen bei letzteren herkömmlicherweise

die Vorschriften über staatliche Beihilfen. In den letzten

Jahren haben jedoch daneben die Vorschriften für staatliche

Ausschließlichkeitsrechte zunehmend an Bedeutung

gewonnen.

Bis in die zweite Hälfte der 80er Jahre konzentrierte sich die

Aufmerksamkeit der Kommission auf staatliche

Handelsmonopole, die in Artikel 37 des EG-Vertrages

ausdrücklich geregelt - und verboten - sind. Daß auch

staatliche Dienstleistungsmonopole an den Grundfreiheiten

und am Wettbewerbsprinzip zu messen sind, ist eine

verhältnismäßig neue Erkenntnis, die von der Kommission

zuerst im Bereich der Telekommunikation erprobt und vom

Gerichtshof gebilligt worden ist.

Dies ist auch der einzige Bereich, in dem die Gemeinschaft

bisher nennenswerte Erfolge erzielt hat. Nach der

Liberalisierung der sogenannten Mehrwertdienste im Jahre

1990 und der unmittelbar bevorstehenden Liberalisierung des

Satellitenfunkverkehrs ist das nächste wichtige Datum der 1.

Januar 1998, an dem der gesamte öffentliche Telefonverkehr

aus dem Monopolbereich entlassen werden soll. Das

Ausschließlichkeitsrecht wird dann nur noch am öffentlichen

Telekommunikationsnetz bestehen. Aber auch der Betrieb der

Netze wird wahrscheinlich im Laufe der nächsten Jahre dem

Wettbewerb geöffnet werden.

Im Gegensatz zum Telekommunikationsbereich hat sich die

Kommission bei Elektrizität und Gas nicht vorrangig auf die

Anwendung unmittelbar anwendbaren Gemeinschaftsrechts

(wie Grundfreiheiten und Wettbewerbsprinzip) sowie auf ihre

eigenen Regelungsbefugnisse nach Artikel 90 Absatz 3 des

EG-Vertrags gestützt. Stattdessen hat sie den Rat im Januar

1992 mit zwei Richtlinienvorschlägen befaßt. Nach dem

erbitterten Widerstand einer Mehrzahl der Ratsmitglieder

gegen das sogenannte Durchleitungsrecht Dritter und einer

Stellungnahme des Europäischen Parlaments, die die

Kommissionsvorschläge verwässert, hat die Kommission

Änderungen beschlossen, die bis an die Grenze dessen

gehen, was mit unmittelbar anwendbarem Vertragsrecht

vereinbar ist. Aus der Sicht der Generaldirektion IV kommt

es in den nächsten Monaten entscheidend darauf an, die

Grundsätze des gemeinschaftlichen Wettbewerbsrechts zu

wahren, um sie im Einzelfall - bei Anfragen auf

Negativatteste und Einzelfreistellungen, bei Beschwerden

und bei ex officio-Verfahren - korrekt anwenden zu können.

Am wenigsten weit fortgeschritten sind die Bemühungen um

die teilweise Liberalisierung des Dienstleistungsmonopols der

Post. Sie haben erst spät begonnen und lassen kaum ähnliche

Effizienzgewinne erwarten, wie die Öffnung der

Telekommunikations- und Energiemärkte. Die

Liberalisierung der Postdienste wird daher vermutlich längere

Zeit in Anspruch nehmen und bescheidener ausfallen, als den

potentiellen Konkurrenten der Postmonopole lieb ist.

Der andere Bereich der Wettbewerbspolitik gegenüber

Mitgliedstaaten, die Kontrolle staatlicher Beihilfen, gehört

von jeher zu den wichtigsten Aufgaben der Kommission. Sie

hat diese politisch delikate Aufgabe zunehmend ernster

genommen. Beihilfen sind das letzte Instrument, das den

Mitgliedstaaten im Binnenmarkt verblieben ist, um einzelne

Unternehmen zu begünstigen. Der Beihilfeaufsicht kommt

daher heute eine noch größere Bedeutung als in der

Vergangenheit zu.

Ein Schwerpunkt in der Entwicklung der Beihilfeaufsicht ist

für die Generaldirektion IV derzeit das Bemühen,

horizontale Regeln für kapitalintensive Investitionen zu

erarbeiten, die die bestehenden sektoriell beschränkten

Beihilferegeln, soweit sie von der Kommission erlassen

wurden, überflüssig machen könnten. Sondervorschriften für

besonders sensible Wirtschaftszweige mögen zwar als

sinnvoll angesehen werden: mit ihnen gerät die Gemeinschaft

jedoch in die gefährliche Nähe sektorieller Industriepolitik.

Die intensiven Bemühungen um horizontale Regeln für

bestimmte Arten von Beihilfen, mit denen sich die

Kommission für die Zukunft bei der Ausübung ihres

Prüfungsermessens bindet, ist Ausdruck einer vor mehreren

Jahren begonnenen Politik, die dem Bedürfnis nach

Transparenz, Vorhersehbarkeit und Berechenbarkeit gerecht

zu werden versucht.

Ein weiterer Schwerpunkt der Beihilfenaufsicht durch die

Kommission ist seit langem die Kontrolle des Verhaltens der

Mitgliedstaaten gegenüber den von ihnen beherrschten

öffent-lichen Unternehmen. Öffentliche Unternehmen können

heute nicht mehr ohne - gegebenenfalls stillschweigende -

Billigung der Kommission saniert werden. Soweit der

Verdacht der offenen oder versteckten Beihilfegewährung

besteht, können sie auch nicht ohne Prüfung durch die

Kommission privatisiert werden. Dementsprechend begleitet

die Kommission die Privati-sierungen seit Anfang der 90er

Jahre in allen Mitgliedstaaten, die sich zu Privatisierungen

entschlossen haben. Sie hat dabei versucht, Modalitäten mit

den betroffenen Mitgliedstaaten zu vereinbaren, die den

besonders schwierigen Umständen der Beihilfekontrolle bei

Privatisierungen - den erforderlichen kurzen Fristen und dem

Massenproblem - gerecht zu werden. Dies gilt in besonderem

Maß für die Privatisierungen der Treuhandanstalt, bei denen

sich die vereinbarten Modalitäten als ein wirksames - und

nach allgemeiner Auffassung befriedigendes - Instrument der

Gemeinschaftskontrolle erwiesen haben.

II. Wettbewerbspolitik gegenüber Unternehmen

Die Wettbewerbspolitik gegenüber Unternehmen war bis zur

Einführung der Fusionskontrolle auf die Kontrolle

wettbewerbsbeschränkender Absprachen zwischen

Unternehmen und des Verhaltens marktbeherrschender

Unternehmen beschränkt. Jahrzehntelang hat dabei das

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