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Vol. 1, N° 2, Summer 1994 EC COMPETITION POLICY NEWSLETTER PAGE 5

der Prüfung dieser Frage stellt die Kommission vor allem auf

eine Reihe struktureller Merkmale des betroffenen Marktes

ab, die oligopolistisches Parallelverhalten begünstigen

können (z.B. hoher Konzentrationsgrad, Homogenität der

Produkte, Markttransparenz, Stagnation des Marktes, geringe

Elastizität der Nachfrage, geringer Innovationsgrad,

Verflechtungen zwischen den führenden Unternehmen).

Daneben können auch das Marktverhalten und die

Entwicklung der Marktanteile in der Vergangenheit

wesentliche Anhaltspunkte liefern. Alle diese Faktoren sind

in einer Gesamtschau zu bewerten. Ihre Gewichtung kann

nicht abstrakt erfolgen, sondern muß im Einzelfall nach den

jeweiligen Besonderheiten des betroffenen Marktes

vorgenommen werden. Festzuhalten ist allerdings, daß es in

vielen Bereichen naturgemäß hoch konzentrierte Märkte gibt,

ohne daß dies gleich die Annahme fehlenden Wettbewerbs

zwischen den führenden Anbietern nahelegt. Zu denken ist

etwa an high-tech-Märkte, in denen Innovation und

Produktdifferenzierung meist die Möglichkeit von

Parallelverhalten ausschließen dürften. Ferner läßt nicht jede

Erhöhung des Konzentrationsgrades in einem Markt die

Schlußfolgerung zu, daß eine Situation bestehenden

wesentlichen Wettbewerbs in eine Situation oligopolistischen

Parallelverhaltens umschlagen wird. Andererseits mag es

vereinzelt derart dramatische Strukturveränderungen geben,

daß eine solche Schlußfolgerung gerechtfertigt ist, sofern

noch andere strukturelle Faktoren vorliegen, die ein

Parallelverhalten ermöglichen.

Alles in allem ist die europäische Fusionskontrolle, wie ich

meine, auf einem guten Weg. Sie wird gleichwohl auch in

Zukunft nicht umstritten sein. Die Fusionskontrolle wird

immer der schwierigste, delikateste und kontroverseste Teil

des wettbewerbsrechtlichen und wettbewerbspolitischen

Instrumentariums der Kommission bleiben. Deshalb ist es

auch nicht überraschend, daß mit ihrer Einführung die

Diskussion über die institutionelle Verfassung der

europäischen Wettbewerbspolitik wieder aufgelebt ist, die in

Deutschland bekanntlich in die Forderung mündet,

schleunigst ein Europäisches Kartellamt einzurichten.

D. ÜBERLEGUNGEN ZUM EUROPÄISCHEN KARTELLAMT

I. Eine im wesentlichen deutsche Forderung:

Daß diese Forderung im wesentlichen auf Deutschland

beschränkt geblieben ist, läßt sich aus zwei Gründen erklären,

die eng miteinander zusammenhängen. Da ist zum zum einen

die starke Stellung des Wettbewerbsprinzips in der deutschen

öffentlichen Meinung, die trotz aller wettbewerbsfreundlichen

Entwicklungen in anderen Teilen der Gemeinschaft weit über

das hinausgeht, was in anderen Mitgliedstaaten anzutreffen

ist. Da ist zum anderen der gute Ruf, den das

Bundeskartellamt überall in der Bundesrepublik genießt. In

ihm wird verständlicherweise das Modell gesehen, an dem

sich ein Europäisches Kartellamt orientieren könnte.

II. Ziele und Motive der Befürworter

Die Ziele und Motive der (deutschen) Befürworter eines

Europäischen Kartellamts sind klar und verständlich:

Es geht ihnen um mehr, nicht weniger Wettbewerb, d.h. um

eine Stärkung des Wettbewerbsprinzips in der Europäischen

Union. Einer auf Wettbewerbsfragen beschränkten, von der

Kommission unabhängigen Behörde wird die rein

wettbewerbsorientierte Anwendung der geltenden Regeln, vor

allem der Fusionskontrollverordnung, auf die Dauer eher

zugetraut als dem allgemein zuständigen politischen

Kollegialorgan Kommission. Die Befürworter eines

Europäischen Kartellamts nehmen eine Berufung gegen

Kartellamts-Entscheidungen an die Kommission (nach dem

Vorbild der Ministererlaubnis) in Kauf, da sie auf die

heilsame Wirkung der öffentlichen Diskussion vertrauen: Die

Trennung der Erst-Entscheidungskompetenz des Europäischen

Kartellamts von der Berufungskompetenz der Kommission

bringt die so sehr erwünschte - und derzeit vermißte -

Transparenz des Beschlußfassungsprozesses mit sich.

Die Anhänger einer unabhängigen europäischen

Wettbewerbsbehörde erwarten im übrigen eine

Beschleunigung des gegenwärtigen Entscheidungsprozesses:

Ein Europäisches Kartellamt werde schneller und effizienter

als die Kommission arbeiten.

Die deutschen Befürchtungen im Wettbewerbsbereich

gegenüber dem politischen Kollegialorgan Kommission

werden in Zukunft vermutlich nicht abnehmen. Die Zahl der

Kommissionsmitglieder wird durch die nächste

Erweiterungsrunde weiter ansteigen; ob die für 1996 geplante

Regierungskonferenz zu einer Verringerung führen wird, ist

ungewiß. Die wachsende Bedeutung der Europäischen Union

und ihre Demokratisierung wird die Funktionen der

Kommissionsmitglieder zunehmend politisieren; die

technokratischen Aspekte werden dagegen zurücktreten. Die

Aufgaben der Kommission werden sich verbreitern; die

Kommission wird daher noch mehr Entscheidungen als heute

schon treffen müssen; ihre Arbeitslast wird weiter steigen.

Die von der Kommission im Wettbewerbsbereich zu

treffenden Entscheidungen werden gleichzeitig immer

schwieriger. Wettbewerbsrecht ist seit jeher eine

hochspezialisierte, komplizierte Materie, und zwar sowohl

verfahrens- wie materiellrechtlich. Seine Anwendung wird

mit zunehmender Komplexität ökonomischer Sachverhalte

immer diffiziler. Das gilt, wie die Erfahrung zeigt, ganz

besonders für die Fusionskontrolle, die in Grenzfällen

höchste Anforderungen bei der Ermittlung und Bewertung

wirtschaftlicher Tatsachen stellt. Wird das politische

Kollegialorgan Kommission stets über genügend Sachkunde,

Sachnähe und Objektivität verfügen, um die zu treffenden

Entscheidungen sachgerecht zu fällen?

III. Argumente zur Beibehaltung des gegenwärtigen

Entscheidungsprozesses

Zur Verteidigung des status quo liegen drei Argumente nahe.

Erstens ist auf die Bilanz seit Gründung der Europäischen

Gemeinschaften hinzuweisen. Die Befürchtung, daß die

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