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PAGE 6 EC COMPETITION POLICY NEWSLETTER Vol. 1, N° 2, Summer 1994

Kommission die ihr anvertrauten Aufgaben im

Wettbewerbsbereich nicht sachgerecht erledigt hätte, hat sich

als unbegründet herausgestellt. Es gibt keine Anzeichen

dafür, daß sich dies in der Zukunft ändern wird. Als Beweis

genügt es, auf die Stellungnahme der Monopolkommission

im vorletzten Hauptgutachten hinzuweisen.

Zweitens ist an die umfassende gerichtliche Kontrolle der

Kommission durch das Gericht erster Instanz und den

Gerichtshof in Luxemburg zu erinnern. Diese Kontrolle ist

durch die Betrauung des Gerichts erster Instanz mit

Wettbewerbssachen erheblich verstärkt worden. Beide

Gerichte werden dafür sorgen, daß die Kommission ihren

Verpflichtungen aus Vertrags- und Verordnungsrecht

minutiös nachkommt. Jeder verfahrens- oder

materiellrechtliche Irrtum wird erbarmungslos korrigiert

werden. Das gilt nach den jüngsten Erfahrungen auch für die

in den ersten Jahren kaum angefochtenen

Fusionsentscheidungen, die - wie bereits erwähnt -

zunehmend den Richtern in Luxemburg vorgelegt werden.

Drittens ist an die Lage in den Mitgliedstaaten zu erinnern:

Soweit es überhaupt eine effektive Fusionskontrolle gibt, ist

diese nur in Deutschland einem unabhängigen Organ

anvertraut, und auch dies nur vorbehaltlich der sogenannten

Ministererlaubnis. In allen anderen Mitgliedstaaten obliegt

sie im wesentlichen einem oder mehreren Ministern, deren

Entscheidungen - wenn überhaupt - nur beschränkt

nachprüfbar sind. Inwieweit die unabhängigen

Wettbewerbsbehörden in Belgien und Italien tatsächlich

Fusionen kontrollieren werden, wird die Erfahrung zeigen.

IV. Nachteile und Gefahren der Schaffung eines

Europäischen Kartellamts

Ich habe bereits mehrfach auf die Nachteile und Risiken

hingewiesen, die mit der Einrichtung einer unabhängigen

Europäischen Wettbewerbsbehörde unausweichlich

verbunden sind. Nicht alle haben das gleiche Gewicht, aber

alle sind bei der Entscheidung für oder gegen das

Europäische Kartellamt zu berücksichtigen.

Die schwerwiegendsten Bedenken sind

wettbewerbspolitischer Natur. Sie gründen sich in erster

Linie auf die Auswirkungen, die die Einrichtung eines

unabhängigen Europäischen Kartellamts

- auf das materielle Wettbewerbsrecht und

- auf die Kommission

haben würde.

Sie beruhen zum anderen auf Zweifeln, ob es gelingen wird,

eine effiziente, unabhängige europäische

Wettbewerbsbehörde zu schaffen.

1. Die Änderung des materiellen Wettbewerbsrechts

a) Die Einführung nicht wettbewerbsorientierter Kriterien in

die Fusionskontrollverordnung

Die Gründung eines unabhängigen Europäischen Kartellamts

wird eine Änderung

des materiellen Wettbewerbsrechts,

genauer der Fusionskontrollverordnung

nach sich ziehen.

Warum? Weil die Schaffung eines unabhängigen

Entscheidungsorgans zu der unabweisbaren Forderung nach

politischer - und nicht nur gerichtlicher - Kontrolle führen

wird: Jeder, der die Diskussion um die Europäische

Zentralbank im Vertrag von Maastricht verfolgt hat, wird

diese Forderung sofort verstehen. Für die politische Kontrolle

kommt in erster Linie die Kommission in Frage; nicht

wenige werden allerdings auch an den Rat denken. Selbst

wenn die politische Kontrolle allein der Kommission

zugewiesen wird, wird es nicht gelingen, ihre Aufgabe

darauf zu beschränken, die erstinstanzliche Entscheidung des

Europäischen Kartellamts in tatsächlicher und in rechtlicher

Hinsicht zu überprüfen, wie dies die Bundesregierung zur

Zeit fordert. Eine solche Überprüfung ist Sache der Richter

in Luxemburg. Politische Kontrolle bedeutet vielmehr

Überprüfung nach politischen Kriterien, d.h. die Einführung

nicht rein wettbewerbsbezogener Beurteilungsmaßstäbe in die

Fusionskontrolle. Bisher ist die Fusionskontrolle durch die

Kommission auf rein wettbewerbsorientierte Gesichtspunkte

beschränkt. Bei den jahrzehntelangen Verhandlungen über

die Fusionskontrollverordnung war dies das wichtigste

Petitum der Bundesregierung. Sie hat sich damit letztlich

durchgesetzt. Soll diese Errungenschaft jetzt wieder

aufgegeben werden?

Einige der Befürworter des Europäischen Kartellamts nehmen

diesen Nachteil in Kauf, weil sie auf die Transparenz des

Entscheidungsprozesses und die abschreckende Wirkung der

öffentlichen Auseinandersetzung über die

Berufungsentscheidung der Kommission setzen. Sie berufen

sich dabei auf Erfahrungen, die mit der Ministererlaubnis in

Deutschland gemacht worden sind. Ich halte es dagegen für

äußerst fraglich, ob man diese Erfahrungen auf die

Europäische Union übertragen kann. In keinem anderen

Mitgliedstaat ist - wie bereits erwähnt - das

Wettbewerbsprinzip so tief in der öffentlichen Meinung

verankert wie in Deutschland. In keinem anderen

Mitgliedstaat ist daher mit einem vergleichbaren Protest der

Medien zu rechnen, wenn die Kommission eine Entscheidung

des Europäischen Kartellamts revidieren würde. Im Gegenteil,

eine solche Revision könnte sogar dort auf breite öffentliche

Zustimmung stoßen, wo die Kommission in höherem Ansehen

stehen würde als das Europäische Kartellamt.

b) Die

Verlängerung der Verfahrensdauer

Die Schaffung eines Europäischen Kartellamts wird nicht nur

zur Einführung nicht wettbewerbsorientierter Kriterien in die

Fusionskontrollverordnung führen; sie wird auch die Fristen

zur Prüfung von Zusammenschlüssen verlängern. Diese sind

bekanntlich im Interesse der europäischen Industrie - und

ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit - äußerst kurz

bemessen worden. Jede Fristverlängerung bedeutet größere

Rechtsunsicherheit und ist daher, wenn möglich, zu

vermeiden. Anregungen zur Fristverlängerung sind daher bei

den Diskussionen über eine eventuelle Revision der

Fusionskontrollverordnung im Jahre 1993 von allen Seiten

zurückgewiesen worden.

2. Auswirkungen der Verselbständigung auf das

Europäische Kartellamt und die Kommission

Die Befürworter einer unabhängigen europäischen

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