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Vol. 1, N° 2, Summer 1994 EC COMPETITION POLICY NEWSLETTER PAGE 3

Bemühen im Vordergrund gestanden, zur Schaffung eines

auch von privaten Beschränkungen freien Binnenmarktes

beizutragen. Dies erklärt die intensive Beschäftigung mit

sogenannten vertikalen Wettbewerbsbeschränkungen, die sich

vor allem im Verhältnis zwischen Hersteller und Handel

finden und die ein privilegiertes Mittel der Marktaufteilung

sind. In dem Maße, in dem der Binnenmarkt Wirklichkeit

wird, verliert dieser Gesichtspunkt an Gewicht. Neben der

nach wie vor aktuellen Verfolgung klassischer Kartelle rückt

auch im Bereich des Artikel 85 mehr und mehr eine

strukturelle Betrachtungsweise in den Vordergrund, wie sie

der Fusionskontrolle eigentümlich ist.

Dies gilt in besonderer Weise für die Behandlung

kooperativer Gemeinschaftsunternehmen. Die Globalisierung

der Wirtschaft, die beschleunigte technologische Entwicklung

und der wachsende Kapitalbedarf wird die Zusammenarbeit

zwischen konkurrierenden Unternehmen in zunehmendem

Maße erforderlich machen. In der Mehrzahl der Fälle wird

dies den Wettbewerb beleben. Wir müssen jedoch auf der

Hut sein, daß durch an sich begrüßenswerte Kooperationen

und strategische Allianzen nicht die wettbewerbliche Struktur

der Märkte beeinträchtigt wird. Dies erfordert in der Praxis,

auch im Bereich des Artikel 85 in verstärktem Maße

ökonomisch bestimmte Prüfungsmethoden anzuwenden.

Dieser neue strukturelle Ansatz, der mehr auf die

Wettbewerbsbedingungen und weniger auf die juristische

Prüfung von Vertragsklauseln abstellt, kommt übrigens auch

im Entwurf der neuen Gruppenfreistellungsverordnung für

Patent- und Know-how-Lizenzen zum Ausdruck, die die

Freistellung nach den Marktanteilen der betroffenen

Unternehmen differenziert.

C. FUSIONSKONTROLLE

Kernstück der Strukturkontrolle durch die Kommission bleibt

jedoch die Fusionskontrolle. Sie hat sich nach allgemeiner

Meinung in ihrer nunmehr dreieinhalbjährigen

Anwendungspraxis bewährt. Dies gilt nicht nur für die

administrative Herausforderung der Kommission, innerhalb

äußerst kurzer Fristen zu sachlich fundierten Entscheidungen

zu gelangen. In dieser Hinsicht ist der Beifall für die Praxis

der Kommission ungeteilt. Trotz aller hier und da geäußerten

Kritik und der nach wie vor im "ordnungspolitischen" Lager

bestehenden Skepsis hat die europäische Fusionskontrolle,

wie ich meine auch in materieller Hinsicht ihre

Bewährungsprobe bestanden. Es ist gelungen, die

Entscheidungspraxis eindeutig auf das "wettbewerbliche

Gleis" zu bringen. Das ist im Hinblick auf die

Entstehungsgeschichte der Fusionsverordnung und die in

langen Verhandlungen vereinbarten Formelkompromisse

keineswegs selbstverständlich. Diese ausschließlich

wettbewerbliche Orientierung bei der Anwendung der

Fusionsverordnung ist nicht zuletzt auch von der

Monopolkommission anerkannt worden. Trotz aller Erfolge

darf sich die Kommission jedoch nicht mit dem Erreichten

zufrieden geben. Es gilt die Praxis weiter zu entwickeln und

zu verbessern, und zwar unter beiden Aspekten: dem

Verfahren und der materiellen Prüfung.

I. Verfahren

Im Vordergrund unserer Bemühungen zur Verbesserung des

Verfahrens steht ein Gesichtspunkt, der generell für die

Arbeit der Kommission von zunehmender Bedeutung ist: die

Erhöhung der Transparenz. Schon die bisherige Praxis der

europäischen Fusionskontrolle ist, was die Entscheidungen

angeht, transparenter als andere Fusionskontrollsysteme. Die

Kommission ist wohl die einzige Wettbewerbsbehörde der

Welt, die in jedem angemeldeten Fusionsfall eine mit

Gründen versehene Entscheidung trifft und veröffentlicht.

Mehr Transparenz ist insbesondere im Bereich der Zusagen

möglich. Es muß gewährleistet werden, daß Zusagen

fusionierender Unternehmen, mit denen sie die

wettbewerblichen Bedenken der Kommission auszuräumen

versuchen, mit betroffenen Dritten und den Mitgliedstaaten

erörtert werden können. Dies gilt sowohl für Zusagen in der

ersten einmonatigen Verfahrensphase wie auch in der

zweiten Prüfungsphase. Mehr Transparenz gegenüber

Mitgliedstaaten und gegenüber Dritten, die vom

Verfahrensausgang berührt werden, kann dadurch erreicht

werden, daß die Kommission zu spät a/jointfilesconvert/418846/bgegebene Zusagen

zurückweist. Wenn die Zusagen zu einem Zeitpunkt

a/jointfilesconvert/418846/bgegeben werden, in dem eine angemessene Konsultation

von Mitgliedstaaten und dritten Parteien nicht mehr möglich

ist, bleibt den betroffenen Unternehmen die Möglichkeit, die

Anmeldung des Zusammenschlusses zurückzunehmen und

das Vorhaben in veränderter Form neu anzumelden.

Andernfalls wird die Kommission die zweite

Verfahrensphase einleiten oder, wenn diese bereits eröffnet

ist, den Zusammenschluß untersagen.

Die Konsultation betroffener Dritter erscheint um so

wichtiger, als sich dritte Parteien immer häufiger aktiv an

Fusionsverfahren beteiligen. Die förmlichen Anhörungen sind

in jüngster Zeit zunehmend komplexer geworden, da von

dem Zusammenschluß betroffene Wettbewerber von ihrem

Recht auf Teilnahme an der Anhörung Gebrauch gemacht

haben. Die Fusionsverfahren entwickeln sich damit in

Richtung auf ein kontradiktorisches Verfahren. In diesem

Zusammenhang ist auch festzuhalten, daß in Zukunft

vermehrt mit Konkurrentenklagen gegen

Genehmigungsentscheidungen und damit mit zunehmender

gerichtlicher Überprüfung der Praxis der Kommission in

Fusionsfällen zu rechnen ist.

Ein weiterer Beitrag zur Erhöhung der Transparenz in der

Fusionskontrolle kann durch die Veröffentlichung von

"guidelines", also von allgemeinen "Leitlinien" erreicht

werden. Die europäische Fusionskontrolle ist dabei, von der

Innovationsphase in die Konsolidierungsphase zu treten. Dies

erscheint als ein geeigneter Zeitpunkt, um die Politik der

Kommission zu bestimmten Problembereichen generell zu

formulieren und dadurch Transparenz, aber auch

Rechtssicherheit zu erhöhen. Die Erfahrungen der letzten

dreieinhalb Jahre haben uns in die Lage versetzt, eine Reihe

von Themen in Bekanntmachungen zu behandeln. So hat die

Generaldirektion IV unlängst den Entwurf einer neuen

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